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Klaus-Herrmann-Straße 20
03172 Guben

Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013

Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es...

2011-11-10, Autor Holger Hesterberg (2690 mal gelesen)

Nach BGH XII ZR 136/09 habe die Frau hat kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert habe, er sei der Erzeuger des Kindes. ...

2011-07-14, BGH - XII ZR 189/09 (98 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. ...

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