Anwalt Hademstorf

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Rechtstipps

2013-02-14, Autor Wolfgang Raithel (1214 mal gelesen)

Zur Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks im Sinne des § 131 Abs.1 S.1 BauGB In dem Urteil des VG München, Az.: M 2 K 11.4400 wird noch einmal klargestellt, wann ein Grundstück erschlossen ist im beitragsrechtlichen Sinn. Im konkreten Fall war ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2011-05-16, FG Köln (14 V 2484/10) (42 mal gelesen)

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RAin Bettina Trojan, www.koelner-anwaltskanzlei.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird....

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