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Rechtstipps

13.03.2018, Autor Martin Heinzelmann (98 mal gelesen)

Ohne Fremdschaden keine Wartepflicht am Unfallort! Autounfall - Ohne Fremdschaden Warten an der Unfallstelle nicht nötig: Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (9 Bewertungen)
Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAinFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es nach einer Änderung der Rechtslage unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn er zuvor ehevertraglich eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung eingegangen ist. Dabei ist die...

19.07.2013, Autor Sven Skana (1179 mal gelesen)

Das AG Lüdinghausen hat mit dem Urteil vom 04.02.2013 erklärt, dass bei einer Abstandsunterschreitung durch LKW die dafür vorgesehene Regelgeldbuße herabgesetzt werden kann, nämlich von registerpflichtigen 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 ...

05.02.2014, Autor Alexandra Braun (745 mal gelesen)

Sexuelle Kontakte zu Patienten stellen für Ärzte und Psychotherapeuten ein erhebliches strafrechtliches Risiko da. Auch Einvernehmlichkeit schützt nicht vor Strafe. Im Strafgesetzbuch steht unter § 174 c StGB der sexuelle Missbrauch von Patienten mit ...

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