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Rechtstipps

2007-09-03, Autor Markus Wollin (3310 mal gelesen)

Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2008-10-27, Oberlandesgericht Karlsruhe - 10 U 36/08 - (40 mal gelesen)

Die Teilnehmer eines Fahrsicherheitstrainings können einander auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie einen Haftungsverzicht unterzeichnet haben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in folgendem Fall:...

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2014-08-29, FG Köln 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12 (261 mal gelesen)

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. ...

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