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Rechtstipps

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden....

Wann ist ein Verein gemeinnützig? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-07-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (109 mal gelesen)

Ist ein Verein gemeinnützig, profitiert er von Steuervorteilen. Die Gemeinnützigkeit ist daher eine begehrte Eigenschaft. Nur: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?...

Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Womit kann man argumentieren? © Klaus Eppele - Fotolia.com
2016-04-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (666 mal gelesen)

Auch „Blitzer“ arbeiten nicht immer genau, und manchmal lässt auch die Bedienung zu wünschen übrig. Vor Gericht wird oft über die Verwendbarkeit von Messergebnissen gestritten, die mit bestimmten Verfahren zustande gekommen sind. ...

2010-08-16, Autor Amrei Viola Wienen (3251 mal gelesen)

"Google Streetview" - das löst heftige Emotionen aus. Für den Internetdienst "Google Streetview" werden mit Kamerafahrzeugen Straßenansichten in weiten Gebieten Deutschlands erstellt. Diese Bilder will Google Streetview dann mit Häusern und ...

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Zivilgerichte

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