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Rechtstipps
2018-04-24, Autor Carsten Herrle (39 mal gelesen)
Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Kanzlei JONES DAY aus München im Auftrag der Kaloud Inc. wegen Nachahmung eines Gebrauchsmusters. Die Kanzlei JONES DAY aus München mahnt zurzeit wegen Gebrauchsmusterverletzungen ab. So vertritt sie ...
4,7/5 (3 Bewertungen) 2013-05-08, Bundesfinanzhof GrS 1/12 (57 mal gelesen)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl...
5,0/5 (2 Bewertungen) 
2010-04-28, Autor Amrei Viola Wienen (2673 mal gelesen)
Es ist im Februar diesen Jahres ein erfreuliches Urteil am Amtsgericht Frankfurt am Main gefällt worden, in dem Abmahnkosten in einem Filesharing-Fall auf 100 Euro begrenzt wurden und in dem § 97 a UrhG für einen derartigen Fall angewendet wurde. ...
3,8/5 (13 Bewertungen) 
2016-04-13, Autor Arthur R. Kreutzer (194 mal gelesen)
GEBAB MS Buxwind: Mögliche Schadensersatzansprüche können noch dieses Jahr verjähren Im Herbst 2014 wurde den Anlegern des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind bereits mitgeteilt, dass ohne die Umsetzung eines Betriebs- und Fortführungskonzepts im Jahr ...
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