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Rechtstipps

2011-05-10, VG Mainz AZ 3 L 162/11.MZ (99 mal gelesen)

 Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So das Verwaltungsgericht Mainz in...

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2008-01-18, Autor Tim Geißler (2517 mal gelesen)

Wann liegt eine Impressumspflicht vor? Was muss das Impressum bei gewerblichen Internetseiten enthalten? Was passiert, wenn hiergegen verstoßen wird? Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt unterliegt einer umfassenden Impressumspflicht. ...

sternsternsternsternstern  4,9/5 (7 Bewertungen)
2010-12-29, Autor Sven Skana (2974 mal gelesen)

Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Der Beschuldigte ...

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