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Rechtstipps

Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Womit kann man argumentieren? © Klaus Eppele - Fotolia.com
2016-04-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (626 mal gelesen)

Auch „Blitzer“ arbeiten nicht immer genau, und manchmal lässt auch die Bedienung zu wünschen übrig. Vor Gericht wird oft über die Verwendbarkeit von Messergebnissen gestritten, die mit bestimmten Verfahren zustande gekommen sind. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (34 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt,RA Jannis Breitschwerdt,Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016

Telekom, Post und Postbank dürfen beamteten Mitarbeitern auch Tätigkeiten bei ihren Tochterunternehmen zuweisen. Die Beamten müssen sich hierbei auch Weisungen von Nichtbeamten erteilen lassen....

2013-02-12, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen L 6 AS 611/11 (50 mal gelesen)

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene...

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