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Rechtstipps

2013-12-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (191 mal gelesen)

Immer wieder versuchen Eltern aus religiösen Gründen ihre schulpflichtigen Kinder etwa vom Schwimmunterricht zu befreien, nicht an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen oder gar komplett von der Schulpflicht zu entbinden. Ist das in Deutschland...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Lachenmann, Paderborn
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2014

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung dieses Bereichs durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoomfunktion und die...

Autor: RiLG Dr. Hendrik Schultzky, Fürth
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Briefkastens für ihn im Hauseingangsbereich zumindest solange dulden, bis sich die Wohnungseigentümer zu der Installation einer Briefkastenanlage für...

2014-09-01, Autor Frank M. Peter (368 mal gelesen)

Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die ...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Stuttgart
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