Anwalt Hoya

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Rechtstipps

2010-12-06, Autor Lars Jaeschke (4216 mal gelesen)

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert ...

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2013-04-30, Hess.LSG AZ L 1 KR 391/ (313 mal gelesen)

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (11 Bewertungen)
2016-04-11, Autor Sven Skana (181 mal gelesen)

Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung ...

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