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Rechtstipps

2014-08-19, OLG Oldenburg Aktenzeichen 4 U 17/14 (263 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klage gegen einen Sachverständigen wegen der Erstellung eines aus Sicht des Klägers unrichtigen Gutachtens abgewiesen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
2015-01-18, Autor Sven Skana (570 mal gelesen)

Das OLG Braunschweig hat am 27. Mai 2014 in seinem Urteil erklärt, dass sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die linke Fahrspur nicht auch auf benachbarte Fahrspuren bezieht, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 2 ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (21 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)...

2014-04-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (318 mal gelesen)

Eine gute Nachricht für Gewerbetreibende: Sie können aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs verlangen unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de...

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