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Rechtstipps

Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form...

Markenrecht: Missbrauch des eigenen Logos durch Fremde © Sven Krautwald - Fotolia.com
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2010-01-25, BFH GrS 1/06 (42 mal gelesen)

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