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Rechtstipps

2013-10-15, VG Stuttgart Az.: 4 K 2822/13 (135 mal gelesen)

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
2015-10-22, Autor Markus Mehlig (341 mal gelesen)

Die Kündigung von Bausparverträgen durch BHW, Wüstenrot, Alte Leipziger, Badenia und die LBS. Ein Überblick über die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen auf Grundlage des § 488 BGB und 489 BGB. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2018

Beschädigung der Mietsache: Schadensersatz ohne Fristsetzung
Bei Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung zwischen Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) und Schadensersatz in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) wählen. Dies gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses....

2012-06-28, Autor Nina Wittrowski (2326 mal gelesen)

Wenn ein betäubungsmittelabhängiger Verurteilter die Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt und eben diese Rückstellung versagt wird, bietet sich die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Fest ...

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