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Rechtstipps

27.11.2007, Autor Sven Skana (2613 mal gelesen)

Da ab dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Jetzt hat sich aber bei einigen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (13 Bewertungen)
Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2013

Verlangt eine 42-jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund besonderer Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurück, so liegt auch dann keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, wenn es sich um einen besonders hohen...

22.12.2014, Autor Kai Jüdemann (186 mal gelesen)

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung am Filmwerk: „Nix wie weg vom Planeten Erde“. Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach ...

19.09.2014, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen AZ. L 10 R 309/10; (292 mal gelesen)

Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. ...

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Zuständiges Finanzgericht: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht