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Rechtstipps

2014-01-08, Autor Sven Skana (891 mal gelesen)

Vorliegend wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h u.a. zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
Autor: RiAG Andreas Frank, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2013

Die Rückabwicklung einer ehebezogenen Schenkung an ein Schwiegerkind ist in der Regel auf den Betrag begrenzt, um den dessen Vermögen durch die Schenkung im Zeitpunkt des ersten Rückforderungsverlangens noch gemehrt ist....

2014-09-18, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 16 U 15/14 (204 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer...

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