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Rechtstipps

2013-11-22, Landgericht Berlin - 15 O 402/12 - (180 mal gelesen)

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
2017-07-28, Autor Iris Koppmann (90 mal gelesen)

Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (6 Bewertungen)
Autor: Dr. Donata Störmer, Fachanwältin für Urheber- und MedienrechtIRLE MOSER Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2018

Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Träger der Pressefreiheit grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in seinem Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht.Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf...

Terrorgefahr: Wann kann man von einer Urlaubsreise zurücktreten? © peshkova - Fotolia.com
2015-12-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (166 mal gelesen)

Die Gefahr von Anschlägen ist international gewachsen. Wer seinen Urlaub langfristig vorher bucht, muss manchmal feststellen, dass sich die Lage im Urlaubsland bis zur Reise drastisch verschlechtert hat. Schnell entsteht dann der Wunsch nach einer...

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