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Rechtstipps

2013-04-29, Landgericht Düsseldorf Aktenzeichen 37 O 90/12 (27 mal gelesen)

Das Landgericht Düsseldorf hat heute ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2015-06-11, Autor Ralf Kaiser (584 mal gelesen)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser aus Bielefeld mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht Der Straftatbestand der Sexuellen Nötigung ist in § 177 I StGB, der der Vergewaltigung in § 177 II Nr. 1 StGB, niedergelegt. Daneben muss man noch die sog. ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (68 Bewertungen)
2012-03-21, Autor Holger Hesterberg (5788 mal gelesen)

Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Von diesem sog. Punktehandel kann nur abgeraten werden. Hier kommen folgende Delikte in ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (124 Bewertungen)
2011-12-29, Autor Anton Bernhard Hilbert (4204 mal gelesen)

Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen. Die Gründe müssen dann aber sitzen. Von Behauptungen, die an den ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (44 Bewertungen)
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