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Rechtstipps

2014-09-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (703 mal gelesen)

Wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Mediator vom Gericht beauftragt, muss in diesem Fall auch die Staatskasse die Kosten für die Mediation übernehmen....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (28 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017

Aufrechnung ggü. Vermieterforderungen mit Mieteranspruch aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit
Dem Mieter kann aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 i.V.m. § 242 BGB zustehen....

2014-12-15, Autor Sven Skana (740 mal gelesen)

Ein beantragter sogenannter P-Schein für den Taxi-Betrieb wird oft nur genehmigt, wenn eine Gewährleistung für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen vorliegt. Ein Betroffener hatte im konkreten Fall die Fahrerlaubnis für die ...

Autor: RA Bruno M. Glombitza, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015

Auch wenn ein Hundezüchter den Eindruck erweckt, die frei erfundene Bezeichnung „MINGAN” sei eine Hunderasse, liegt keine beschreibende Angabe vor, solange sich nicht ein entsprechendes Verkehrsverständnis durchgesetzt hat....

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