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Marktplatz 4
86415 Mering

Rechtstipps

2016-10-31, Autor Christof Bernhardt (117 mal gelesen)

Die Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens…“ und die Verwendung der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sind sichere Anzeichen dafür, dass die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2010-06-03, Autor Sven Skana (3692 mal gelesen)

Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (36 Bewertungen)
2015-12-14, Autor Niklas Böhm (465 mal gelesen)

(08.12.2015) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil mit dem Kind ins Ausland auszuwandern, so lässt sich dieses Vorhaben bei Ablehnung des anderen Elternteils nur verwirklichen, wenn dem betreuenden ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (44 Bewertungen)
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