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Marktplatz 4
86415 Mering

Rechtstipps

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017

Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...

2013-09-23, SächsLSG - L 3 AS 391/13 B PKH (80 mal gelesen)

Das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. ...

2016-04-06, Autor Siegfried Reulein (203 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden ...

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