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Rechtstipps
2010-12-08, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (46 mal gelesen)
Räumfahrzeuge sind bei den derzeitigen winterlichen Straßenverhältnissen Tag und Nacht im Einsatz um die Straßen von Eis und Schnee zu befreien...
4,0/5 (3 Bewertungen) 2009-01-14, PM dmb vom 05.01.2009 (37 mal gelesen)
Die Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 30/08) entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab...
3,7/5 (3 Bewertungen) 2009-08-20, LSG Berlin-Brandenburg (32 mal gelesen)
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich jüngst in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst.
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