Anwalt Mitterteich

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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers....

2012-10-29, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Aktenzeichen: 5 K 2704/12 (93 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen....

2012-01-19, Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 667/10 - (24 mal gelesen)

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung...

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