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Rechtstipps

2015-01-12, Autor Melanie Bentz (646 mal gelesen)

Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
2014-02-05, Autor Wolfgang Raithel (594 mal gelesen)

"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (14 Bewertungen)
2017-06-02, Autor Jörg Streichert (78 mal gelesen)

Landgericht Konstanz verurteilt Director sowie Finanz-und Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der Ultra Sonic Gruppe zu Schadenersatz (Urteil vom 24.05.2017, Az. A 6 O 159/16). I. Sachverhalt Der Beklagte zu 1. war Direktor der Ultra ...

sternsternsternsternstern  4,9/5 (66 Bewertungen)
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