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Rechtstipps

Autor: RAin Bettina Trojan, KANZLEI TM, Köln, www.koelner-anwaltskanzlei.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017

Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig....

2010-09-03, Autor Mathias Henke (4233 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar ...

2011-11-23, Autor Sven Skana (2239 mal gelesen)

Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in Kauf ...

Dienstwagen: Nach der Kündigung gleich zurückgeben? © Sven Krautwald - Fotolia.com
2015-08-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (352 mal gelesen)

Viele Arbeitnehmer haben heute einen Dienstwagen, den sie oft auch privat nutzen dürfen. Endet jedoch das Arbeitsverhältnis, stellt sich oft die Frage, wann genau der Dienstwagen zurückzugeben ist – sofort nach der Kündigung oder erst bei...

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