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Rechtstipps

2012-08-20, Autor Sven Skana (1498 mal gelesen)

Der BGH hat am 13.01.2011 klargestellt, dass einem Anwalt bei der Berechung seiner Gebühren ein Spielraum von 20 % zusteht. Eine Gebührenforderung ist erst dann unbillig und damit nicht verbindlich, sofern dieser Spielraum überschritten wurde. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (31 Bewertungen)
2014-10-01, Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 15 W 98/14 (309 mal gelesen)

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2008-03-04, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Aktenzeichen: 1 K 1466/07 (39 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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