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Rechtstipps
2009-01-14, PM dmb vom 05.01.2009 (37 mal gelesen)
Die Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 30/08) entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab...
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2007-10-10, Autor Bernhard Müller (4175 mal gelesen)
Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...
4,2/5 (5 Bewertungen) 2010-06-28, Bundesfinanzhof AZ VI R 51/09 (27 mal gelesen)
Der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind...
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