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Rechtstipps
2016-10-20, Autor Nima Armin Daryai (106 mal gelesen)
Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte. ...
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2011-11-30, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1910 mal gelesen)
Das OLG läßt wieder einmal hoffen. Es hat sich nunmehr dazu entschieden bereits bei einer Verfahrenslänge von 21 Monaten auf das Fahrverbot zu verzichten. Das OLG Zweibrücken läßt wieder einmal Fahrer hoffen, die vom Fahrverbot bedroht sind.. Das ...
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2008-07-03, Autor Sven Skana (2924 mal gelesen)
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in Höhe von ...
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2011-08-25, Autor Erik Hauk (2380 mal gelesen)
Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit dem Betriebs- oder Personalrat (bei Schwerbehinderten außerdem mit der ...
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