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Rechtstipps
2007-12-10, Hess. LSG AZ L 3 U 265/06 (16 mal gelesen)
Auseinandersetzungen, die zu einem Unfall oder einer Verletzung führen, sind nur dann von der Unfallversicherung zu entschädigen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und nicht privater Natur sind...
Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
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Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag.Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf...
2007-08-14, (41 mal gelesen)
Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein...
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