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Rechtstipps

2010-08-16, Autor Sven Skana (2728 mal gelesen)

Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der Verurteilung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
Autor: RA Michael Nickel, FAFamR, Hagen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz zu bewilligen, wenn das Gericht einen nach § 139 ZPO rechtlich gebotenen Hinweis unterlassen...

2016-01-27, Autor Tim Geißler (522 mal gelesen)

Gegen einen Bußgeldbescheid sollte man auf jeden Fall Einspruch einlegen. Es haben sich einige Fehlerquellen in das neue Gerät eingeschlichen. Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das ...

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