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Rechtstipps

2007-10-10, (31 mal gelesen)

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall erlitt...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2009-03-04, BFH XI R 62/07 (12 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem...

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M. Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare, und Lehrbeauftragter an der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum...

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