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Rechtstipps
2012-08-06, Autor Sebastian Steineke (1406 mal gelesen)
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ...
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2013-05-26, Autor Alexandra Braun (1003 mal gelesen)
Beim Vowurf des sexuellen Missbrauchs ist ein professionelle Verteidigung unbedingt notwendig. Neben hohen Haftstrafen droht auch die Sicherungsverwahrung. Vor einigen Wochen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei ...
3,7/5 (18 Bewertungen) 
2010-11-23, Autor Sven Skana (2830 mal gelesen)
Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Ravensburg zu einer Geldbuße verurteilt. Begründet wurde das Urteil u.a. auf Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten, der laut Gericht als ...
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