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Rechtstipps

2013-06-17, BSG Az.: B 4 AS 67/12 R (150 mal gelesen)

Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und   zumindest zeitweise   dem 22 jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017

Unzulässiges Anbieten von Product Keys ohne Zustimmung des Softwareherstellers
Der Verkauf von Product Keys zur Freischaltung bzw. Aktivierung von Software stellt per se zwar noch keine Urheberrechtsverletzung an der zu aktivierenden Software dar, begründet aber jedenfalls Unterlassungsansprüche des Herstellers gegen den...

Polizist bricht Frau die Nase: Gerechtfertigte Notwehr? © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-08-27 08:35:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (199 mal gelesen)

Auch Ordnungshüter sind nur Menschen – und dürfen sich in bestimmten Situationen wehren. Darauf berief sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Der simple Verkehrsverstoß einer gestressten Mutter war zu einer Auseinandersetzung...

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