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Rechtstipps

2010-07-08, BGH - VIII ZR 268/07 (26 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht...

BAG zum Mindestentgelt in der Pflegebranche © spotmatikphoto - Fotolia.com
2014-12-01, Bundesarbeitsgericht BAG - 5 AZR 1101/12 - (153 mal gelesen)

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2012-03-12, BGH - V ZR 115/11 (49 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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