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Rechtstipps

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Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche...

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2008-10-15, Autor Sven Skana (3261 mal gelesen)

Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. ...

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Geht es im Straßenverkehr hoch her, fällt schon einmal das ein oder andere Schimpfwort, nicht selten werden die Grenzen zur strafbaren Beleidigungen überschritten. Aber darf man einen Autofahrer, der unberechtigt einen Behindertenparkplatz blockiert,...

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