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Rechtstipps

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014

Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des...

2011-02-23, Autor Amrei Viola Wienen (2908 mal gelesen)

Laut der nun veröffentlichten KIM-Studie 2010 nutzen schon Kinder verstärkt soziale Netzwerke und stellen persönliche Daten ins Internet, wie der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (mpfs) in seiner Pressemitteilung vom 21.02.2010 erklärte. ...

2014-06-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (758 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) bereits entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zur Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Unklar ist noch, wann die Verjährung ...

2012-06-22, Autor Hartmut Göddecke (1795 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angaben eines Versicherungsunternehmens über in der Vergangenheit erzielte Überschüsse richtig sein müssen. Bestehen Zweifel an der zukünftigen Erzielung solcher Überschüsse, so muss dies ...

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