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Rechtstipps

2010-04-07, BFH II R 57/08 (20 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von RAe, Frankfurt/M., www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2015

Verhandeln die Parteien intensiv über ein vom Vermieter häufig verwendetes Mietvertragsmuster und schlagen sich diese Verhandlungen in vielfachen Änderungen, Streichungen und handschriftlichen Ergänzungen nieder, so ist der gesamte Mietvertrag...

2008-06-10, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 7 A 10183/08.OVG (17 mal gelesen)

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein im Tatzeitpunkt...

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