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Rechtstipps

2012-08-20, Autor Holger Syldath (1714 mal gelesen)

Im Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist die Erlangung der Restschuldbefreiung bekanntermaßen das oberste Ziel für den Insolvenzschuldner. Um die Restschuldbefreiung zu bekommen, hat der Gesetzgeber jedoch umfangreiche Auskunfts- und ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2014-06-18, Autor Holger Hesterberg (564 mal gelesen)

Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Diese Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 17.06.2014, AZ: VI ZR 281/13) ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
2011-09-12, Autor Erik Hauk (2081 mal gelesen)

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde? Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
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