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Rechtstipps

2013-03-27, Autor Frank Brüne (950 mal gelesen)

Autokäufern ist nicht zuzumuten, sich mit einem „Montagsauto“ ständig in die Werkstatt zu begeben. Diese kundenfreundliche Auffassung unterstrich auch das Kammergericht Berlin in einem Urteil. Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die „besondere“ ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (17 Bewertungen)
2014-08-19, Autor Joachim Cäsar-Preller (653 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Dachfonds HCI Euroliner II. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Neumünster die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der Container-Feeder Schiffe MS Jork Ruler (Az.: 93 IN ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (27 Bewertungen)
2013-09-26, Autor Elena Ongert (652 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11, hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2016

Ein Arbeitgeber darf den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen, um zu überprüfen, ob dieser den Account – wie vereinbart – ausschließlich zu dienstlichen Zwecken nutzt.Eine solche Vorgehensweise verstößt nicht gegen das Recht...

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