Anwalt Peitz

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Arbeitsrecht Peitz

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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012

Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen....

2012-12-13, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss VerfGH 8-11 (101 mal gelesen)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen.

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2012-07-31, Autor Reinhard Feix (1309 mal gelesen)

Nur eine inhaltlich richtige Betriebskostenabrechnung berechtigt den Vermieter, die Vorauszahlung nach § 560 Abs.4 BGB zu erhöhen. Der Mieter kann auf Feststellung klagen, dass er wegen formeller oder materieller Unrichtigkeit der Abrechnung die ...

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