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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft...

2012-08-07, Autor Sebastian Steineke (1473 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...

2014-05-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (262 mal gelesen)

Nur noch wenige Wochen bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels der Fussball WM in Brasilien. Arbeitnehmer möchten natürlich am liebsten auch während der Arbeitszeit live bei der WM dabei sein. Radio, Fernsehen, Internet-Stream im Büro- ist das erlaubt?...

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