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Rechtstipps

Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012

Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem...

2013-11-11, Autor Sven Gläser (690 mal gelesen)

Die Constantin Film Verleih GmbH lässt durch die bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die öffentliche Zugänglichmachung des Filmes „3096 Tage“ abmahnen. Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Constantin Film ...

2016-04-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (417 mal gelesen)

Die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens über die German Pellets GmbH hat sich verzögert. Statt Anfang April wird es wohl erst Anfang Mai soweit sein. In der Zwischenzeit offenbaren sich immer mehr Verstrickungen und Ungereimtheiten rund um ...

2008-02-21, Autor Sven Skana (3006 mal gelesen)

Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. ...

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