Tauschbörse Abmahnung: German Top 100 Single Charts 27.02.2012 (Filesharing)
02.03.2012, Autor: Herr Lars Jaeschke / Lesedauer ca. 5 Min. (2231 mal gelesen)
Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. einer Internet-Tauschbörse begangen bzw. Sie seien jedenfalls dafür verantwortlich – entweder als „Täter“ oder als sog. „Störer“ weil Sie ihren Internetanschluss nicht ausreichend abgesichert haben. Der Rechtsverstoß sei „gerichtsfest“ beweisbar. Dem eingeschalteten Landgericht habe man die Ermittlung Ihrer sog. IP-Adresse sowie die vorhandenen Urheberrechte an dem konkreten Werk zudem schon glaubhaft gemacht, weshalb das Gericht Ihren Internetanschlussanbieter (z.B. die Deutsche Telekom, Unitymedia, 1und1, etc.) angewiesen habe, Ihre Daten herauszugeben.
Letztlich wird Ihnen in der Abmahnung ein „Vergleich“ angeboten: Sie sollen eine vorformulierte Unterlassungs- und vor allem Verpflichtungserklärung unterschreiben und für rechteverletzendes Filesharing eines Liedes zwischen € 450,00 und € 750,00 und bei mehreren Liedern ein Vielfaches hiervon zahlen. Nur dann würden Sie nicht verklagt und nur dann blieben Ihnen viel höhere Kosten erspart.
Der Erhalt einer solchen Abmahnung ist an sich schon „nervenaufreibend“ genug. Wenn Sie nun aber nicht schnell reagieren, kommt es oft noch „schlimmer“. Wer eine Abmahnung wegen des Filesharings eines Liedes aus den „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ oder eines anderen Chart Containers erhalten hat, dem droht regelmäßig, dass auch andere Rechteinhaber zeitnah oder im Abstand von ein paar Wochen einzeln Abmahnungen schicken. Für jeden Verstoß werden dann von den jeweiligen Rechtsinhabern gesonderte Abmahngebühren etc. verlangt bzw. „Vergleiche“ angeboten. Dies ist grundsätzlich rechtens, weil bei illegalem Filesharing der Urheber sein Urheberrecht z.B. am Text oder der Komposition, der Interpret an seiner Darbietung, der Tonträgerhersteller an seiner Leistung etc. geltend machen kann.
Auf den „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ sind folgende 100 Werke enthalten:
001. Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego
002. Ivy Quainoo - Do You Like What You See
003. Gotye feat. Kimbra - Somebody that i used to know
004. Sean Paul - She Doesnt Mind
005. Olly Murs feat. Rizzle Kicks - Heart skips a beat
006. Marlon Roudette - Anti Hero [Brave New World]
007. Christina Perri - Jar of hearts
008. Michael Schulte - Carry Me Home
009. Ed Sheeran - The a team
010. David Guetta feat. Nicki Minaj - Turn me on
011. Lana Del Rey - Video games
012. Silbermond - Himmel Auf
013. Kim Sanders - Haunted
014. Max Giesinger - Dach Der Welt
015. Deichkind - Bück dich hoch
016. Avicii - Levels
017. The BossHoss - Don't Gimme That
018. Taio Cruz - Troublemaker
019. Whitney Houston - I Will Always Love You
020. DJ Antoine feat. the Beat Shakers - Ma cherie
021. Taio Cruz feat. Flo Rida - Hangover
022. Rea Garvey - Colour Me In
023. Adele - Someone like you
024. Snoop Dogg & Wiz Khalifa feat. Bruno Mars - Young, wild & free
025. Pitbull Feat. Chris Brown - International Love
026. Flo Rida - Good Feeling
027. Rosenstolz - Lied Von Den Vergessenen
028. Madonna feat. M.I.A. & Nicki Minaj - Give Me All Your Luvin'
029. Foster The People - Pumped up kicks
030. Culcha Candela - Wildes Ding
031. LMFO - Sexy and i know it
032. Udo Lindenberg feat. Clueso - Cello
033. David Guetta feat. Sia - Titanium
034. Adele - Rolling in the deep
035. Rihanna feat. Calvin Harris - We found love
036. Mic Donet - Losing You
037. Aura Dione - Geronimo
038. Deichkind - Leider Geil (Leider Geil)
039. Mickie Krause - Schatzi schenk mir ein Foto
040. Whitney Houston - One Moment In Time
041. Pink - Bridge of light
042. David Guetta feat. Usher - Without you
043. Marlon Roudette - New Age
044. Andreas Gabalier - I sing a liad für di
045. DJ Ötzi - I sing a liad für dich
046. Coldplay - Paradise
047. LMFAO feat. Lauren Bennett and Goonrock - Party rock anthem
048. Adele - Set Fire to the Rain
049. Pitbull feat. Marc Anthony - Rain over me
050. James Morrison - Up
051. Katy Perry - The one that got away
052. Nickelback - When we stand together
053. RZA feat. Xavier Naidoo - Ich kenne nichts (das so schön ist wie du)
054. Bruno Mars - Marry You
055. Sean Paul feat. Alexis Jordan - Got 2 luv u
056. Timati & P.Diddy, DJ Antoine , Dirty Money - I'm on you
057. Walk Off The Earth - Somebody That I Used To Know
058. Glasperlenspiel - Echt
059. Lady Gaga - Marry the night
060. Maroon 5 feat. Christina Aguilera - Moves like jagger
061. Tim Bendzko - Nur noch kurz die Welt retten
062. Philipp Poisel - Eiserner Steg
063. Florence & The Machine - Youve Got The Love (Radio Edit)
064. Whitney Houston - My Love Is Your Love
065. Lucenzo feat. Don Omar - Danza kuduro
066. DJ Antoine vs Timati feat. Kalenna - Welcome to St.Tropez
067. The Disco Boys - Around The World
068. Jessie J - Domino
069. Gypsy & The Cat - Time To Wander
070. Hoehner - Schenk Mir Dein Herz
071. Hubert von Goisern - Brenna Tuats Guat
072. Bruno Mars - It Will Rain
073. Tim Bendzko - Wenn Worte meine Sprache wären
074. Bad Meets Evil Feat. Bruno Mars - Lighters
075. Snow Patrol - Called out in the dark
076. Eisblume - Für immer
077. R.I.O. feat. U-Jean - Turn this club around
078. Jason Derulo - It girl
079. Paul & Fritz Kalkbrenner - Sky and Sand
080. Rea Garvey - Can't stand the silence
081. Sharron Levy - Somebody That I Used To Know
082. Frida Gold - Wovon sollen wir träumen
083. Jennifer Lopez feat. Pitbull - On the floor
084. Whitney Houston - I Look To You
085. Hoehner - 6 Bis 8 Stunden Schlaf
086. R.I.O. feat. U-Jean - Animal
087. Sharron Levy - Drowning
088. Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night In Ibiza
089. Rosenstolz - Wir sind am leben
090. Sak Noel - Loca people
091. Nena, Rea Garvey, The Bosshoss, Xavier Naidoo - Heroes (Helden)
092. Kings of Leon - Sex on fire
093. Jupiter Jones - Still
094. Kim Sanders - Killing Me Softly
095. Inna feat. Flo Rida - Club Rocker
096. Wiz Khalifa - Black and yellow
097. Katie Melua - Nine Million Bicycles
098. Whitney Houston - Run To You
099. Tim Toupet - So Ein Schoener Tag
100. Alexandra Stan - Mr.Saxobeat
Wenn über Ihren Telefonanschluss Urheberrechtsverletzungen an einem Sampler wie die „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ begangen wurden oder dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, sollten Sie zügig handeln und Ihre Rechtsposition so weit wie möglich stärken.
Wenden Sie sich in diesem Fall an einen versierten Fachanwalt, der sich mit „gewerblichen Schutzrechten“ auskennt (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) und besprechen Sie mit diesem das weitere Vorgehen. Oft ist es ratsam, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen für einige Lieder abzugeben, um weitere Abmahnkosten abzuwenden.
Es kann jedoch nicht empfohlen werden, hunderte vorbeugender Unterlassungserklärungen oder sehr weit formulierte vorbeugende Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, denn wirksame Unterlassungserklärungen müssen strafbewehrt sein, auch wenn es hier entscheidenden Gestaltungsspielraum gibt. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, ob und wann die Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen sinnvoll erscheint, denn zur Ausräumung der sog. „Erstbegehungsgefahr“ ist im Unterschied zur „Wiederholungsgefahr“ oft keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nötig.
Wenden Sie sich also nicht selbst an die abmahnende Kanzlei und machen Sie keine Angaben zur Sache bevor Sie sich mit Ihrem Fachanwalt ausgetauscht haben.
Hierbei sollten Sie – zur Vermeidung einer möglichen einstweiligen Verfügung – unbedingt die in dem Abmahnschreiben gesetzte Frist zur Reaktion einhalten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.
Letztlich wird Ihnen in der Abmahnung ein „Vergleich“ angeboten: Sie sollen eine vorformulierte Unterlassungs- und vor allem Verpflichtungserklärung unterschreiben und für rechteverletzendes Filesharing eines Liedes zwischen € 450,00 und € 750,00 und bei mehreren Liedern ein Vielfaches hiervon zahlen. Nur dann würden Sie nicht verklagt und nur dann blieben Ihnen viel höhere Kosten erspart.
Der Erhalt einer solchen Abmahnung ist an sich schon „nervenaufreibend“ genug. Wenn Sie nun aber nicht schnell reagieren, kommt es oft noch „schlimmer“. Wer eine Abmahnung wegen des Filesharings eines Liedes aus den „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ oder eines anderen Chart Containers erhalten hat, dem droht regelmäßig, dass auch andere Rechteinhaber zeitnah oder im Abstand von ein paar Wochen einzeln Abmahnungen schicken. Für jeden Verstoß werden dann von den jeweiligen Rechtsinhabern gesonderte Abmahngebühren etc. verlangt bzw. „Vergleiche“ angeboten. Dies ist grundsätzlich rechtens, weil bei illegalem Filesharing der Urheber sein Urheberrecht z.B. am Text oder der Komposition, der Interpret an seiner Darbietung, der Tonträgerhersteller an seiner Leistung etc. geltend machen kann.
Auf den „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ sind folgende 100 Werke enthalten:
001. Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego
002. Ivy Quainoo - Do You Like What You See
003. Gotye feat. Kimbra - Somebody that i used to know
004. Sean Paul - She Doesnt Mind
005. Olly Murs feat. Rizzle Kicks - Heart skips a beat
006. Marlon Roudette - Anti Hero [Brave New World]
007. Christina Perri - Jar of hearts
008. Michael Schulte - Carry Me Home
009. Ed Sheeran - The a team
010. David Guetta feat. Nicki Minaj - Turn me on
011. Lana Del Rey - Video games
012. Silbermond - Himmel Auf
013. Kim Sanders - Haunted
014. Max Giesinger - Dach Der Welt
015. Deichkind - Bück dich hoch
016. Avicii - Levels
017. The BossHoss - Don't Gimme That
018. Taio Cruz - Troublemaker
019. Whitney Houston - I Will Always Love You
020. DJ Antoine feat. the Beat Shakers - Ma cherie
021. Taio Cruz feat. Flo Rida - Hangover
022. Rea Garvey - Colour Me In
023. Adele - Someone like you
024. Snoop Dogg & Wiz Khalifa feat. Bruno Mars - Young, wild & free
025. Pitbull Feat. Chris Brown - International Love
026. Flo Rida - Good Feeling
027. Rosenstolz - Lied Von Den Vergessenen
028. Madonna feat. M.I.A. & Nicki Minaj - Give Me All Your Luvin'
029. Foster The People - Pumped up kicks
030. Culcha Candela - Wildes Ding
031. LMFO - Sexy and i know it
032. Udo Lindenberg feat. Clueso - Cello
033. David Guetta feat. Sia - Titanium
034. Adele - Rolling in the deep
035. Rihanna feat. Calvin Harris - We found love
036. Mic Donet - Losing You
037. Aura Dione - Geronimo
038. Deichkind - Leider Geil (Leider Geil)
039. Mickie Krause - Schatzi schenk mir ein Foto
040. Whitney Houston - One Moment In Time
041. Pink - Bridge of light
042. David Guetta feat. Usher - Without you
043. Marlon Roudette - New Age
044. Andreas Gabalier - I sing a liad für di
045. DJ Ötzi - I sing a liad für dich
046. Coldplay - Paradise
047. LMFAO feat. Lauren Bennett and Goonrock - Party rock anthem
048. Adele - Set Fire to the Rain
049. Pitbull feat. Marc Anthony - Rain over me
050. James Morrison - Up
051. Katy Perry - The one that got away
052. Nickelback - When we stand together
053. RZA feat. Xavier Naidoo - Ich kenne nichts (das so schön ist wie du)
054. Bruno Mars - Marry You
055. Sean Paul feat. Alexis Jordan - Got 2 luv u
056. Timati & P.Diddy, DJ Antoine , Dirty Money - I'm on you
057. Walk Off The Earth - Somebody That I Used To Know
058. Glasperlenspiel - Echt
059. Lady Gaga - Marry the night
060. Maroon 5 feat. Christina Aguilera - Moves like jagger
061. Tim Bendzko - Nur noch kurz die Welt retten
062. Philipp Poisel - Eiserner Steg
063. Florence & The Machine - Youve Got The Love (Radio Edit)
064. Whitney Houston - My Love Is Your Love
065. Lucenzo feat. Don Omar - Danza kuduro
066. DJ Antoine vs Timati feat. Kalenna - Welcome to St.Tropez
067. The Disco Boys - Around The World
068. Jessie J - Domino
069. Gypsy & The Cat - Time To Wander
070. Hoehner - Schenk Mir Dein Herz
071. Hubert von Goisern - Brenna Tuats Guat
072. Bruno Mars - It Will Rain
073. Tim Bendzko - Wenn Worte meine Sprache wären
074. Bad Meets Evil Feat. Bruno Mars - Lighters
075. Snow Patrol - Called out in the dark
076. Eisblume - Für immer
077. R.I.O. feat. U-Jean - Turn this club around
078. Jason Derulo - It girl
079. Paul & Fritz Kalkbrenner - Sky and Sand
080. Rea Garvey - Can't stand the silence
081. Sharron Levy - Somebody That I Used To Know
082. Frida Gold - Wovon sollen wir träumen
083. Jennifer Lopez feat. Pitbull - On the floor
084. Whitney Houston - I Look To You
085. Hoehner - 6 Bis 8 Stunden Schlaf
086. R.I.O. feat. U-Jean - Animal
087. Sharron Levy - Drowning
088. Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night In Ibiza
089. Rosenstolz - Wir sind am leben
090. Sak Noel - Loca people
091. Nena, Rea Garvey, The Bosshoss, Xavier Naidoo - Heroes (Helden)
092. Kings of Leon - Sex on fire
093. Jupiter Jones - Still
094. Kim Sanders - Killing Me Softly
095. Inna feat. Flo Rida - Club Rocker
096. Wiz Khalifa - Black and yellow
097. Katie Melua - Nine Million Bicycles
098. Whitney Houston - Run To You
099. Tim Toupet - So Ein Schoener Tag
100. Alexandra Stan - Mr.Saxobeat
Wenn über Ihren Telefonanschluss Urheberrechtsverletzungen an einem Sampler wie die „German Top 100 Single Charts 27.02.2012“ begangen wurden oder dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, sollten Sie zügig handeln und Ihre Rechtsposition so weit wie möglich stärken.
Wenden Sie sich in diesem Fall an einen versierten Fachanwalt, der sich mit „gewerblichen Schutzrechten“ auskennt (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) und besprechen Sie mit diesem das weitere Vorgehen. Oft ist es ratsam, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen für einige Lieder abzugeben, um weitere Abmahnkosten abzuwenden.
Es kann jedoch nicht empfohlen werden, hunderte vorbeugender Unterlassungserklärungen oder sehr weit formulierte vorbeugende Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, denn wirksame Unterlassungserklärungen müssen strafbewehrt sein, auch wenn es hier entscheidenden Gestaltungsspielraum gibt. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, ob und wann die Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen sinnvoll erscheint, denn zur Ausräumung der sog. „Erstbegehungsgefahr“ ist im Unterschied zur „Wiederholungsgefahr“ oft keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nötig.
Wenden Sie sich also nicht selbst an die abmahnende Kanzlei und machen Sie keine Angaben zur Sache bevor Sie sich mit Ihrem Fachanwalt ausgetauscht haben.
Hierbei sollten Sie – zur Vermeidung einer möglichen einstweiligen Verfügung – unbedingt die in dem Abmahnschreiben gesetzte Frist zur Reaktion einhalten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.
Autor dieses Rechtstipps

Dr. Lars Jaeschke
IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht
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Online-Händler können laut neuem EuGH-Urteil im Ausland verklagt werden BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung Handelsgericht Wien: Urteilsveröffentlichungspflicht auf facebook und YouTube BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch „Abstracts“ BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig Ab 12.01.11: Die 9 letzten „.de“-Kurzdomains registrierbar LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums hat einen Streitwert von nur € 5.000 - nicht von € 50.000 BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen Schweizerisches Bundesgericht: Tätigkeit von Ermittlungsunternehmen im Rahmen von Filesharing-Fällen ist unzulässig OLG Köln: Vorbeugende Unterlassungserklärungen bezogen auf konkrete Werke sind oft weiterhin zu empfehlen Aktuelles Urteil: € 3.000,00 € anstatt € 50.000 Streitwert für das Filesharing eines ganzen Musikalbums Heise vs. Musikindustrie: BGH urteilt zu der Frage, welche Funktion einem Link in der Online-Berichterstattung zukommt. Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft OLG Frankfurt/M.: „Abofallen“ in der Falle ! - Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet („heute gratis!“ OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzun Werbung mit fremden Marken nun erlaubt ?? - Die google Adwords-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Schutz vor Abmahnungen: Neues Widerrufsrecht ab 11.06.2010 und „unangreifbare“ Musterbelehrungen Abmahnung Urheberrecht: BGH legt Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung fest ! Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen – Abmahnungen (Filesharing) von Waldorf Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte, U + C BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (File Tauschbörsen / Filesharing: Abmahnkosten oft nur in Höhe von € 100,00 zu ersetzen ! DigiProtect, u.a. Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (Online-)Handel: „Zoll“ und/oder „Zentimeter“ ? Domains als Werktitel schützbar ? Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
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Rechtsanwalt Lars Jaeschke