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Rechtstipps

2014-01-15, Autor Marcus Richter (697 mal gelesen)

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit ...

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2011-12-29, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1746 mal gelesen)

Der BGH hat sich zwischenzeitlich sehr verbraucherfreundlich zur Erheblichkeit eines Sachmangels an einem PKW, der zum Rücktritt berechtigt, ausgesprochen. Damit wird der unbestimmte Rechtsbegriff zeitlich eingeordnet, was die Durchsetzung von ...

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2010-11-11, Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen I-4 U 66/10 (24 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird...

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