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Rechtstipps

2006-08-22, PM IVD vom 15.08.2006 (65 mal gelesen)

Nach neuem BGH-Urteil sind allein aus taktischen Gründen abgegebene Versteigerungsangebote im ersten Zwangsversteigerungstermin unwirksam...

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2009-04-15, Oberlandesgericht Oldenburg (6 U 212/08) (36 mal gelesen)

Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied das...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
2012-11-13, Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) (38 mal gelesen)

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm...

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