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Westpark 13
54634 Bitburg

Rechtstipps

2014-03-04, Autor Hartmut Göddecke (814 mal gelesen)

Am 21.02.2014 erreichte die Anleger die alarmierende Nachricht, dass ein Investor, der Genussrechte aufkaufen wollte, den Wert nur noch mit „knapp über null Prozent“ des Nennwertes ansetze. Zuvor war teilweise von Werten bis zu 60% die Rede gewesen. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
Autor: Dr. Holger Alt, M.L.E./FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu...

2015-03-13, Autor Holger Hesterberg (517 mal gelesen)

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die oben genannte Nutzung des Mobiltelefons unter das Verbot des § 23 StVO. Die Pressestelle des Gerichts verlautbarte in einer Presseerklärung vom ...

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