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Rechtstipps

2016-09-22, Autor Sven Skana (210 mal gelesen)

Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2008-08-11, Autor Tim Geißler (2699 mal gelesen)

Oftmals sind die Vorwürfe der Abmahnanwälte unberechtigt. Doch wer trägt in diesem Fall die Anwaltskosten des zu Unrecht beschuldigten? Das Amtsgericht Hamburg Altona (Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07) hatte hierzu entschieden, dass sich die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (16 Bewertungen)
2017-05-29, Autor Bernfried Rose (74 mal gelesen)

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren sind auch nach einer Gesetzesänderung im Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies entschieden die Richter am Finanzgericht in Köln. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)
2012-06-18, Autor Ulrich Sefrin (1920 mal gelesen)

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Toleranzgrenze Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei einem Verkehrsunfall hat der Kläger auch den Ersatz der ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten in ...

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