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Rechtstipps

2016-02-10, Autor Hartmut Göddecke (318 mal gelesen)

Noch bevor die Gläubigerversammlung am 10. Februar 2015 in Wismar stattfinden wird, hat German Pellets selbst die Reißleine gezogen. Das norddeutsche Unternehmen veröffentlicht, dass sie kein Genussrechtskapital von Anlegern annehmen wird. Nach ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
2015-11-25, Autor Nima Armin Daryai (276 mal gelesen)

Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2012-09-02, Autor Guido Lenné (1957 mal gelesen)

Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (27 Bewertungen)
Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung © jinga80 - Fotolia.com
2014-12-03, SG Karlsruhe - S 1 SO 2630/14 - (292 mal gelesen)

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Übernahme von Kosten der Unterkunft aus Mitteln der Sozialhilfe für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014. Er bewohnte ab August 2012 eine 2-Zimmer-Wohnung mit rund 42 m² Wohnfläche im Anwesen X. Er...

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