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Rechtstipps
2017-01-03, Autor Amrei Viola Wienen (161 mal gelesen)
Gegen Tatsachenbehauptungen in einem privaten Blog ist grundsätzlich eine Gegendarstellung möglich. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Rechtsgrundlage für die Gegendarstellung richtet sich danach, in welchem Medium die ...
4,0/5 (14 Bewertungen) 2013-01-21, Amtsgericht München AZ 461 C 31177/10 (50 mal gelesen)
Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. So das Amtsgericht München.
Eine Münchner Mieterin...
4,3/5 (4 Bewertungen) 
2008-06-19, Autor Sven Skana (3078 mal gelesen)
Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Der ...
4,2/5 (20 Bewertungen) alle Rechtstipps alle Rechtstipps
