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Rechtstipps

2013-05-02, BVerwG 3 C 6.12 (44 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann...

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2013-11-01, Autor Sven Skana (811 mal gelesen)

Der BGH hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Händler keine Pflicht zur näheren Nachforschung hat, wenn bei der äußeren Besichtigung („Sichtprüfung“) eines Gebrauchtwagens und auch anderweitig keine Unfallschäden ersichtlich sind. ...

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2012-05-21, Autor Lars Jaeschke (1662 mal gelesen)

Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...

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