Anwalt Römstedt

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Rechtstipps

2008-10-29, Verwaltungsgericht Koblenz 6 K 231/08.KO (26 mal gelesen)

Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2011-05-11, AG München AZ 161 C 15642/09 (39 mal gelesen)

 Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2009-03-25, BGH - VIII ZR 127/08 (21 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird,...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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