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Rechtstipps

Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden © Trueffelpix - Fotolia.com
2016-02-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (196 mal gelesen)

Über Werbeaussagen wird viel und gern gestritten – denn die Konkurrenz schläft nicht. Auch Verbraucherschützer und Wettbewerbsvereine haben so manchen Einwand. So klagten sie auch gegen eine Brauerei, die in ihrer Werbung behauptet hatte, ihr Bier...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (14 Bewertungen)
2013-03-07, Autor Joachim Cäsar-Preller (1377 mal gelesen)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 mit einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu befassen, nachdem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 - 31 U 60/12 - eine ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (32 Bewertungen)
2007-04-18, Autor Maximilian Wittig (3786 mal gelesen)

Leistungsfreiheit des Kakso-Versicherers bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers, auch bei kleinen Fremdschäden ab € 20,00 Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Unfallflucht (OLG Brandenburg 14.09.2006) Es geht um die Frage, ob bei ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2015-08-28, Autor A. Perabo-Schmidt (299 mal gelesen)

Beim Widerruf eines Darlehensvertrags berufen sich Banken und Sparkassen häufig auf die Verwirkung des Widerrufsrechts. „Wer aber selbst für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist, kann sich hinterher nicht auf Schutzwürdigkeit ...

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