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Rechtstipps

2010-05-07, Autor Michael Zecher (3786 mal gelesen)

Sachverhalt Die seit 1981 bestehende Betreuung einer Mutter für ihren Sohn war zuletzt im Jahr 2004 mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ ...

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2008-01-08, VGH Baden-Württemberg (Az.: 10 S 608/07). (42 mal gelesen)

Aussagen über den Cannabiskonsum, die ein Autofahrer ohne vorherige Belehrung über das im Strafverfahren geltende Schweigerecht macht, können im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof...

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2009-02-12, PM Polizeiliche Kriminalprävention vom 06.02.2009 (30 mal gelesen)

Die Abwrackprämie bietet Verbrauchern einen Anreiz, auch im Internet verstärkt nach günstigen Jahreswagen zu suchen. Beim Onlinekauf eines solchen gilt es, wie im realen Leben auch, einige Sicherheitsregeln zu beachten. Denn unter den Internetnutzern...

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