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Rechtstipps

2014-11-24, Autor Mathias Nittel (205 mal gelesen)

Die Entscheidung hat Signalwirkung über den entschiedenen Fall und den betroffenen Fonds hinaus. Das Urteil verbessert die Chancen, gegenüber den im Vertrieb des Fonds tätigen Banken eine wirtschaftliche Rückabwicklung des Fonds erfolgreich ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (8 Bewertungen)
Autor: RAin Jennifer Hort, LL.M. Eur., LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige...

2013-02-26, Bundesarbeitsgericht 8 AZR 180/12 (64 mal gelesen)

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger...

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