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Rechtstipps

2013-09-04, Autor Oliver Schöning (932 mal gelesen)

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Heidelberg einem Vermieter, dessen Mieter einen solchen Schlüssel verloren hatte, einen umfangreichen Schadensersatzanspruch zugebilligt (Az.: 5 S 52/12). ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
Autor: Dr. Stephan Bahner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Osborne Clarke, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an Schulkinder...

2009-04-01, Autor Hartmut Göddecke (4104 mal gelesen)

In vielen Fällen haben Anleger, die sich an Fonds mit Krediten beteiligt haben, faktisch einen Anspruch auf erhebliche Kürzung ihrer Kreditschuld. Überhöht abgerechnete Zinsen kommen den Kreditkunden der Bank auch nach Jahren noch zu Gute. ...

2013-05-29, Verwaltungsgericht Koblenz 6 L 172/13.KO (70 mal gelesen)

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten...

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Hannover
Höhere Instanz:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Hannover
Höhere Instanz:
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Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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