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Hofstatt 8
88662 Überlingen

Rechtstipps

2016-04-07, Autor Kerstin Prange (436 mal gelesen)

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.02.2015 gibt erstmals verlässliche Hinweise, wie die Vorgaben des Sozialhilferechts bei der Gestaltung von Testamenten zugunsten von Personen umzusetzen sind, die Sozialleistungen beziehen, aber nicht ...

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2010-12-08, BGH - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 (32 mal gelesen)

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen...

2008-05-06, Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 412/08.KO (30 mal gelesen)

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen "Raucherraum" im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
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