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Rechtstipps

2013-10-04, Amtsgericht München AZ 161 C 19021/11 (62 mal gelesen)

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. ...

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2014-09-18, Autor Lars Jaeschke (349 mal gelesen)

Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. ...

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2011-02-21, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13 LC 198/08 (38 mal gelesen)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein von der beklagten Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler...

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