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Rechtstipps

2010-02-15, Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 764/08 - (55 mal gelesen)

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2011-12-14, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1817 mal gelesen)

Der BGH hat nunmehr durch Versäumnisurteil entschieden, dass der Ausschluss der Garantie dann unwirksam ist, wenn der Käufer ausschließlich in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in den vorgegebenen Intervallen die Wartung vornehmen lassen muss ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2008-01-10, Hess. LSG AZ L 1 KR 110/06 (20 mal gelesen)

Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zuhause in Anspruch nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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