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Rechtstipps

2006-09-19, (45 mal gelesen)

Ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Identität verschleiern, müssen ihren Wohnsitz in der zentralen Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nehmen, weil dies zur Durchsetzung der Ausreisepflicht förderlich ist. Dies entschied das...

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2013-04-02, BGH VIII ZR 233/12 (49 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB...

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Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen.Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand...

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