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Rechtstipps

2017-03-03, Autor Gerd Klier (357 mal gelesen)

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsteht nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeldanspruch als neuer Anspruch. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (48 Bewertungen)
2017-05-16, Autor Lars Jaeschke (124 mal gelesen)

Neues BGH-Urteil vom 04.04.2017 zur Störerhaftung von Bewertungsportalen durch „zu eigen machen“ von Nutzerbewertungen (Az.: VI ZR 123/16) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Bewertungsportalen gesprochen. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
2014-01-18, Autor Alexandra Braun (2551 mal gelesen)

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage einer eventuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit Selbsttötungen. In Deutschland sind die Beihilfe und auch die Anstiftung zu einem Selbstmord (Suizid) straflos. Grund dafür ist, dass eine Selbsttötung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (169 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, W.I.R Breiholdt Nierhaus Schmidt Rechtsanwälte PartmbB, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017

Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber
Ist in der Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung von Sondereigentum an Dritte vereinbart, stellt die Vermietung an eine Gemeinde mit der allgemeinen Berechtigung zur Unterbringung von max. 6 bis 8 Personen einen wichtigen...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht München
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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