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Rechtstipps

2016-03-08, Autor Holger Syldath (257 mal gelesen)

Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, könnte nun einen Anspruch auf Rückzahlung machen. Der BGH entscheidet zugunsten von Bankkunden: Lassen Sie Ihre Verträge überprüfen! Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zu Gunsten privater ...

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2009-04-29, Autor Sven Skana (2668 mal gelesen)

Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut vorliegt. ...

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2015-12-17, Autor Ronny Jänig (246 mal gelesen)

Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2015 ...

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2015-07-27, Autor Kai Jüdemann (165 mal gelesen)

Im Auftrag der Universum Film GmbH fordert die Kanzlei Waldorf Frommer Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot. Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Der kleine Drache Kokosnuss" - Wie ist zu reagieren? Oft sind Vorwürfe ...

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