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Rechtstipps

2010-04-07, BFH II R 57/08 (20 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor...

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2013-10-21, Autor Alexandra Braun (1499 mal gelesen)

Das Tanken ohne zu Bezahlen erfüllt unter Umständen den Tatbestand des Betrugs. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen. Das Thema „Tankbetrug“ wurde mehrfach von den Gerichten unterschiedlich entschieden. Im Jahr 2012 hat der ...

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2008-11-11, Landessozialgericht Sachsen- Anhalt Az L 6 U 32/04 (67 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses einem bewaffneten Überfall zum Opfer fällt, hat einen Anspruch auf Unfallrente. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts....

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