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Rechtstipps

2013-02-11, Autor Georg Josef Uphoff (1228 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...

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2011-02-21, BGH VIII ZR 155/10 (42 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine aktuelle Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung des Vermieters bei Abriss und Neubau getroffen. ...

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2017-01-24, Autor Guido Lenné (118 mal gelesen)

Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...

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