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Klingelgarten 37
35435 Wettenberg

Rechtstipps

2010-03-03, BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 (232 mal gelesen)

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (21 Bewertungen)
2009-08-05, Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 87/07 - (35 mal gelesen)

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats...

Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
2016-12-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (179 mal gelesen)

Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
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