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Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO).

Ordnungswidrigkeit

Ein Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld bewehrt ist, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit ist immer ein Verstoß gegen ein Gesetz. Der Verstoß und sein „Verhaltensunrecht“ werden aber nicht als so schwerwiegend angesehen, dass hier ein gerichtliches Verfahren (wie beispielsweise im Strafrecht) notwendig ist, um das Unrecht zu bestrafen. Grundsätzlich ist das Ordnungswidrigkeitenrecht aber ein Teil des Strafrechts.

Begeht ein Kind oder ein Jugendlicher eine Ordnungswidrigkeit, dann gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) ergänzend.

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