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Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO).

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Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO).

Ordnungswidrigkeit

Ein Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld bewehrt ist, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit ist immer ein Verstoß gegen ein Gesetz. Der Verstoß und sein „Verhaltensunrecht“ werden aber nicht als so schwerwiegend angesehen, dass hier ein gerichtliches Verfahren (wie beispielsweise im Strafrecht) notwendig ist, um das Unrecht zu bestrafen. Grundsätzlich ist das Ordnungswidrigkeitenrecht aber ein Teil des Strafrechts.

Begeht ein Kind oder ein Jugendlicher eine Ordnungswidrigkeit, dann gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) ergänzend.

Rechtstipps zum Thema Ordnungswidrigkeitenrecht

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Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend ...

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2009-08-31, Autor Sven Skana (3609 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (30 Bewertungen)
2016-07-01, Autor Sven Skana (255 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Jedenfalls seien „Dashcam“-Aufnahmen dann verwertbar, wenn es ...

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Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. ...

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