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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu beantworten. Im Rahmen einer solchen Abwägung ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

2011-12-29, Autor Anton Bernhard Hilbert (3994 mal gelesen)

Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen. Die Gründe müssen dann aber sitzen. Von Behauptungen, die an den ...

2010-06-15, VG Berlin - VG 14 K 45.09 - (32 mal gelesen)

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann ...

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